AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen
1) Grundlegende Bestimmungen
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) sind Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma JaP – Jacina, s.r.o., mit der Unternehmens-Identifikationsnummer (IČO): 25655108, (DIČ): CZ25655108, mit dem Sitz auf der Adresse: Nákladní 1486, 295 01, Mnichovo Hradiště, Tschechische Republik, eingetragen im Handelsregister beim Stadtgericht in Prag, Abteilung C, Einlage 58497, die in dem unter diesen AGB geschlossenen Vertragsverhältnis in der Position des Verkäufers handelt (im Folgenden „Verkäufer“ genannt). Diese AGB gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer JaP Jacina s.r.o. hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop (unter der Adresse: www.hochwasserohnesorgen.de) dargestellten Waren abschließt. Das Vertragsverhältnis zwischen dem Verkäufer und dem Kunden richtet sich ausschließlich nach diesen AGB, die Verwendung anderer AGB oder der AGB des Kunden usw. ist ausgeschlossen, es sei denn, im Vertrag selbst ist etwas anderes vereinbart.
1.2 Falls Sie Fragen, Beschwerden oder Einwendungen haben, können Sie sich an unseren Kundendienst wenden – an den Arbeitstagen von 7:00 bis 15:30 Uhr unter der folgenden Telefonnummer +49 151-28 19 76 92 sowie per E-Mail unter: info@hochwasserohnesorgen.de
1.3 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
1.4 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2) Zustandekommen des Vertrages
2.1 Zwischen dem Verkäufer und dem Kunden (Käufer) werden Kaufverträge gemäß diesen AGB abgeschlossen, deren Gegenstand der Verkauf von Waren des Verkäufers zu den im Online-Shop www.hochwasserohnesorgen.de des Verkäufers (nachfolgend E-Shop“ oder Online-Shop“ genannt) aufgeführten Preisen ist, einschließlich der Lieferung an den Käufer nach Zahlung des vollen Kaufpreises. Diese Kaufverträge sowie diese AGB unterliegen dem tschechischen Recht (Gesetz Nr. 89/2012 Slg., Zivilgesetzbuch) und den EU-Verordnungen über den freien Warenverkehr innerhalb der EU. Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen sind nicht verbindlich; sie dienen lediglich der Information des Kunden über das Produkt.
2.2 Der Kunde wählt die Waren im E-Shop des Verkäufers zu den hier aufgeführten Preisen aus. Nach der Auswahl der Waren legt der Kunde die Waren in den „Warenkorb“, indem er auf den Link „in den Warenkorb“ klickt, und zwar über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Warenkorbsystem. Nachdem der Kunde die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und alle für den Abschluss des Kaufvertrages erforderlichen persönlichen oder geschäftlichen Daten, einschließlich der Angabe der Versandart und sonstiger vom Verkäufer geforderter Daten eingegeben hat, gibt er durch Anklicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons (durch Anklicken des Buttons „Kostenpflichtig Bestellen“) eine rechtsverbindliche Bestellung zum Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Darüber hinaus ist der Kunde auch berechtigt, seine Bestellung per E-Mail an die in Artikel 1.2 genannte E-Mail-Adresse oder telefonisch an die in Artikel 1.2 genannte Telefonnummer an den Verkäufer zu senden.
2.3 Nach einer Bestellung im E-Shop (oder nach einer Bestellung per E-Mail oder telefonisch) bearbeitet der Verkäufer diese Bestellung und sendet dem Kunden, sofern die Ware verfügbar ist und er die Bestellung ausführen kann, eine automatische Bestätigung der Annahme der Kundenbestellung (Bestellbestätigung) an die von ihm in der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse. Mit der Zusendung der Bestellbestätigung per E-Mail an den Kunden kommt ein Kaufvertrag zustande (verbindliches Vertragsverhältnis zwischen Verkäufer und Käufer), der mit dem Datum der Zusendung der Bestellbestätigung wirksam wird, jedoch mit einer Verzögerung der Wirksamkeit des Kaufvertrages bis zur Zahlung von 100% des Kaufpreises durch den Kunden. Der abgeschlossene gültige Kaufvertrag wird erst mit Zahlung des vollen Kaufpreises wirksam (aufschiebende Bedingung). Nach dem Zustandekommen des Kaufvertrages ist der Verkäufer verpflichtet, dem Käufer die bestellte Ware nach der Bezahlung ordnungsgemäß und rechtzeitig gemäß der in der Auftragsbestätigung festgelegten Frist zu liefern, sofern keine unvorhergesehenen Umstände eintreten.
2.4 Nach der Bestätigung der Bestellung durch den Verkäufer gemäß Artikel 2.3 wird dem Kunden per E-Mail eine Rechnung über die Zahlung von 100 % des Kaufpreises der bestellten Ware gemäß der Bestellung des Käufers zugesandt, und der Kunde ist verpflichtet, diese Rechnung innerhalb der Fälligkeitsfrist zu bezahlen. Bei Nichtbezahlung der Rechnung bis zum Fälligkeitsdatum tritt der Kaufvertrag nicht in Kraft und der gesamte Kaufvertrag wird automatisch am ersten Tag des Zahlungsverzugs des Kaufpreises gemäß der Rechnung aufgelöst.
2.5 Vor der verbindlichen Aufgabe einer Bestellung über das Online-Warenkorbsystem des Verkäufers kann der Kunde durch sorgfältiges Lesen der auf dem Bildschirm angezeigten Informationen etwaige Eingabefehler erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit der die Bildschirmdarstellung vergrößert wird. Während des elektronischen Bestellvorgangs kann der Kunde seine Angaben mit den üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den Bestellvorgang mit einem Klick abschließt.
2.6 Für den Abschluss des Kaufvertrages steht nur die deutsche Sprache zur Verfügung.
2.7. Die Auftragsabwicklung und Kontaktaufnahme erfolgt über E-Mail und automatisierte Auftragsabwicklung. Der Kunde muss sich vergewissern, dass die von ihm für die Auftragsabwicklung angegebene E-Mail-Adresse korrekt ist, um die vom Verkäufer versandten E-Mails zu erhalten. Insbesondere hat der Kunde bei der Verwendung von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Abwicklung der Bestellung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.
3) Widerrufsrecht
3.1 Gemäß der Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 über den Verbraucherschutz und gemäß § 1829 ff. des Gesetzes Nr. 89/2012 Slg. des Zivilgesetzbuches hat der Verbraucher das Recht, von dem abgeschlossenen Kaufvertrag innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der gekauften Ware und unter den gesetzlich vorgesehenen Bedingungen zurückzutreten, mit den in § 1837 des Zivilgesetzbuches genannten Ausnahmen. Insbesondere
kann der Verbraucher nach geltendem Recht nicht vom Vertrag über die Lieferung von Waren zurücktreten, die nach den Wünschen des Verbrauchers angefertigt oder auf seine persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten wurden, wenn es sich dabei um Produkte des Verkäufers JaP – Jacina s.r.o. handelt, die nach den Wünschen des Verbrauchers angefertigt wurden, so genannte „Maßanfertigungen“.
3.2 Um vom Vertrag zurückzutreten, kann der Kunde das Formular unter folgendem Link verwenden: http://www.gesetze-im-internet.de/bgbeg/art_253anlage_2.html
4) Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Sofern in der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes angegeben ist, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise ohne Umsatzsteuer (USt) – diese wird auch als „Mehrwertsteuer“ bezeichnet. Etwaige zusätzliche Liefer- und Versandkosten werden in der Beschreibung des jeweiligen Produkts gesondert angegeben und der Kunde erhält während des Bestellvorgangs und am Ende der Bestellung vor dem Versand durch den Kunden einen Überblick über alle Preise im Zusammenhang mit der Lieferung der bestellten Waren.
4.2 Der Kunde zahlt den Kaufpreis der bestellten Ware auf der Grundlage der erhaltenen Rechnung durch Überweisung von seinem Bankkonto auf das in der Rechnung angegebene Bankkonto des Verkäufers, das auch alle anderen Zahlungsangaben für die Zahlung des Kaufpreises enthält, wie z.B. variables und konstantes Symbol, usw.
4.3 Die Rechnungen sind innerhalb von 7 Tagen zahlbar.
5) Liefer- und Versandbedingungen
5.1 Die Lieferung der Ware erfolgt durch Versand an die vom Kunden angegebene Lieferadresse, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei einer Bestellung über das Online-Warenkorbsystem des Verkäufers ist die im Online-Bestellformular angegebene Lieferadresse maßgeblich.
5.2 Die Lieferzeit beträgt 6-8 Wochen, die Angabe der Lieferzeit ist in der Auftragsbestätigung enthalten, die der Kunde per E-Mail erhält. Der Verkäufer behält sich jedoch das Recht vor, die Lieferfrist einseitig zu ändern, insbesondere aus Gründen höherer Gewalt, vor allem im Hinblick auf mögliche Umstände im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Verhinderung der Ausbreitung des Coronavirus, das die COVID-19-Krankheit verursacht, wodurch sich die Lieferung verzögern kann.
5.3 Sendet das Versandunternehmen die versandte Ware wegen Unmöglichkeit der Zustellung an den Kunden an den Verkäufer zurück, so trägt der Kunde die Kosten für die erfolglose Zustellung. Dies gilt nicht, wenn der Kunde für die Umstände, die zur Unmöglichkeit der Lieferung geführt haben, nicht verantwortlich ist, wenn dem Kunden die Annahme der angebotenen Leistung vorübergehend unmöglich war, es sei denn, der Verkäufer hat diese Leistung dem Kunden mit angemessener Frist angekündigt. Dies gilt nicht für die Kosten der Rücksendung der Ware, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt.
5.4 Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Ware dem Transportunternehmen (Frachtführer) übergeben hat. Handelt der Kunde als Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe an den Kunden auf diesen über.
5.5 Der Verkäufer hat das Recht, von dem abgeschlossenen und wirksamen Kaufvertrag zurückzutreten, wenn die bestellte und bezahlte Ware nach der Bestätigung der Bestellung und der Zahlung des Preises durch den Kunden nicht mehr verfügbar ist. In diesem Fall hat der Verkäufer das Recht, den Kunden darüber zu informieren, dass die Ware nicht verfügbar ist, dass er aus diesem Grund vom Kaufvertrag zurücktritt und den gezahlten Kaufpreis auf das Konto des Kunden zurücküberweist.
5.6 Bei Selbstabholung durch den Kunden informiert der Verkäufer den Kunden zunächst per E-Mail, dass die vom Kunden bestellte Ware zur Abholung bereitsteht. Nach Erhalt dieser E-Mail kann der Kunde nach Vereinbarung mit dem Verkäufer die Ware beim Verkäufer abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet.
6) Eigentumsvorbehalt
6.1 Das Eigentumsrecht an den verkauften Waren geht auf den Kunden über, wenn zwei Bedingungen kumulativ erfüllt sind, nämlich das Datum der Zahlung des vollen Kaufpreises und das Datum der Lieferung der Waren an den Kunden, je nachdem, welches Datum später liegt.
7) Mängelhaftung (Gewährleistung)
7.1 Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, gelten grundsätzlich die Bestimmungen über die Haftung für Mängel des Kaufgegenstandes nach tschechischem und EU-Recht.
7.2 Handelt der Kunde als Unternehmer, hat er das Recht, Mängelhaftungsansprüche innerhalb von 12 Monaten nach Übergang der Schadensgefahr auf den Kunden geltend zu machen, bei versteckten Mängeln der Kaufsache, wobei nach Ablauf dieser Frist der Kunde kein Recht hat, Mängelhaftungsansprüche gegenüber dem Verkäufer geltend zu machen, soweit nicht im Einzelfall gesetzlich etwas anderes bestimmt ist. Der Kunde ist als Unternehmer verpflichtet, die Ware zu untersuchen und Mängel nach dem BGB unverzüglich nach der Untersuchung zu rügen; kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, so gilt die Ware als einwandfrei.
7.3 Handelt der Kunde als Verbraucher, so ist er berechtigt, Mängelhaftungsansprüche geltend zu machen, wenn der Mangel innerhalb von zwei Jahren nach Ablieferung der Ware auftritt, es gilt die gesetzliche Mängelhaftung nach Maßgabe der einschlägigen Gesetze. Der Verbraucherkunde ist verpflichtet, die gelieferten Waren mit offensichtlichen Transportschäden beim Verkäufer zu reklamieren und den Verkäufer darüber zu informieren. Andernfalls besteht kein Anspruch auf Ersatzlieferung, im Übrigen bleiben die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche des Kunden unberührt.
7.4 Nach EU- und deutschem Recht haben Verbraucher immer Anspruch auf eine zweijährige Garantie auf die von ihnen gekauften Waren, unabhängig davon, ob sie diese online, in einem Ladengeschäft oder im Versandhandel erworben haben. Stellt der Käufer einen Mangel an der Ware fest oder entspricht sie in Aussehen oder Funktion nicht dem beworbenen gekauften Produkt, ist der Verkäufer verpflichtet, die Ware kostenlos zu reparieren oder zu ersetzen oder Ihnen einen Preisnachlass oder eine Rückerstattung zu gewähren. Dies gilt nicht für einen Käufer, der als Unternehmer tätig ist.
7.5 Ausschluss der Haftung des Verkäufers. Im Falle eines Ereignisses höherer Gewalt wie Erdbeben, Krieg, Überschwemmung, Ausbreitung ansteckender Krankheiten usw., d.h. im Falle von Ereignissen, die nicht vorhersehbar sind, kann nicht garantiert werden, dass die Produkte Schäden verhindern oder vermeiden, und der Verkäufer haftet in einem solchen Fall nicht für Produktmängel aufgrund höherer Gewalt. Dies gilt nicht für Produkte, die vor einer bestimmten Gefahr schützen sollen und zu diesem Zweck hergestellt und geliefert werden (z. B. überschwemmungssichere oder wasserdichte Produkte, bei denen diese Bestimmung im Falle von Überschwemmungen nicht angewendet werden kann, feuerfeste Produkte, bei denen diese Bestimmung im Falle von Bränden oder Erdbeben nicht angewendet werden kann, usw.)
8) Haftung des Verkäufers für Schäden
8.1 Für die Haftung des Verkäufers auf Schadensersatz gelten unbeschadet sonstiger gesetzlicher Voraussetzungen für die Geltendmachung von Mängelhaftungsansprüchen die folgenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen.
8.2 Der Verkäufer haftet unbeschränkt, wenn die Schadensursache auf den direkten oder indirekten Vorsatz des Verkäufers zurückzuführen ist.
8.3 Der Verkäufer haftet auch für die Verletzung seiner wesentlichen Pflichten, wenn dadurch die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist, oder für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertraut. In diesem Fall haftet der Verkäufer jedoch nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Der Verkäufer haftet nicht für die fahrlässige Verletzung seiner Pflichten, insbesondere dann nicht, wenn die Verletzung nicht in kausalem Zusammenhang mit dem Verhalten und dem Schaden steht.
8.4 Die oben genannten Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben oder Gesundheit, bei einem Mangel nach Übernahme der Beschaffenheitsgarantie und bei vorsätzlich verborgenen oder verdeckten Mängeln. Die Haftung nach dem Gesetz bleibt davon unberührt.
8.5 Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Vermittlern.
9) Maßgebliches Recht
9.1 Alle Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien unterliegen dem Recht der Tschechischen Republik (insbesondere dem Gesetz Nr. 89/2012 Slg., Zivilgesetzbuch, in der jeweils gültigen Fassung) und dem EU-Recht (Verordnungen über den Verkauf von Waren und den freien Warenverkehr innerhalb der EU). Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit der gewährte Schutz nicht durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
10) Örtliche Zuständigkeit für die Streitbeilegung
10.1 Die Vertragsparteien legen alle Streitigkeiten gütlich und einvernehmlich bei. Ist dies nicht möglich, gilt für die Beilegung von Streitigkeiten zwischen den Parteien die örtliche und sachliche Zuständigkeit der Gerichte nach den einschlägigen Verfahrensvorschriften der Tschechischen Republik, wobei für die Beilegung von Streitigkeiten das Bezirksgericht in Mladá Boleslav oder das Landgericht in Prag in der Tschechischen Republik örtlich zuständig ist.
10.2 Ein Kunde, der online Waren gekauft hat und ein Verbraucher ist, kann eine Online-Streitbeilegungsplattform nutzen, um den Streit zu schlichten. Weitere Informationen zu den Bedingungen für die Online-Streitbeilegung finden Sie unter http://ec.europa.eu/odr.